Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern.

Mit Wirkung zum 13.06.2014 hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen im Bereich des Fernabsatzes geändert. Er setzt damit die Verbraucherrechtrichtlinie der EU um. Dies führt zu zahlreichen Änderungen, die auf die Gestaltung des Vertriebes, der AGB und der Widerrufsbelehrung durchschlagen.

Provisionen sind weiterhin bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Die Schufa muss nur in Teilen einem Auskunftsbegehren nach § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG nachkommen.

Kündigung des Arbeitgebers in Unkenntnis der Schwangerschaft

Der in den AGB der Sparkassen geforderte Erbberechtigungsnachweis ist unwirksam

Wie das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2013, Az.: 4 U 147/12 festgestellt hat, sind an ein gewerbliches Handeln bei Verkäufen auf Internetplattformen keine großen Anforderungen zu stellen.

Auch ein 16jähriger Minderjähriger, der weder zur Schule geht, noch einen Ausbildungsplatz hat, muss, um Unterhalt zu erlangen, ausreichende Erwerbsbemühungen nachweisen.

1.) Bedarf des Berechtigten

- Mindestens notwendiger Eigenbedarf des Nichterwerbstätigen
" (770 €)

- Bei Heimaufenthalt
" die ungedeckten Heimkosten

I. Vertragsfreiheit
Die Vertragsfreiheit ist die im Grundgesetz verbriefte Freiheit jedes Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten. Sie ist eine Haupterscheinungsform der Privatautonomie. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung.

I. Bekanntes vom Elternunterhalt

1. Unterhaltspflicht der Kinder

Die Kinder sind grundsätzlich gegenüber ihren Eltern oder bei Bezug von Sozialleistungen gegenüber dem Sozialamt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet..

Seit dem 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft.

Hauptziele der Unterhaltsrechtsreform:
- Mehr Eigenverantwortlichkeit
- Stärkung des Kindesunterhalts