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Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte
Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
Kein Einsichtsrecht in außerhalb der Akte befindliche Statistikdatei zu Geschwindigkeitsmessung
Kein Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske
Neuer Bußgeldkatalog
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig
Polizei darf Bahnreisenden nicht wegen Hautfarbe kontrollieren
Striktere Kundenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten rechtmäßig
Taschenrechner am Steuer verboten
Verkehrsüberwachung durch Private rechtswidrig
Verwaltungsgericht Frankfurt a.M: Erfolgreicher Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis