Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis auch dann keine un­zu­mut­ba­re Härte be­grün­det, wenn der Be­trof­fe­ne wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie be­son­ders auf das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges an­ge­wie­sen ist.

Das un­ge­eig­ne­te Kraft­fah­rer das Leben und die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit der üb­ri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­fähr­de­ten, gelte auch wäh­rend der Co­ro­na-Krise.

 

Fahrerlaubnis mit 8 Punkten entzogen

Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren des Betroffenen, mit dem er geltend machte, er müsse seine Tochter mit dem Auto zur Schule bringen und Versorgungsfahrten für seine Eltern durchführen, die wegen der Corona-Pandemie außer ihm niemanden mehr in ihr Haus ließen, blieb ohne Erfolg.

VG weist Eilantrag ab – Entziehung keine unzumutbare Härte

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgewiesen. Negative Auswirkungen, wie sie der Antragsteller geltend mache, seien vom Gesetzgeber bei der Schaffung der einschlägigen Bestimmungen bedacht, aber zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer hingenommen worden. Sie führten deswegen regelmäßig auch nicht zu einer unzumutbaren Härte. Ungeeignete Kraftfahrer, so die Koblenzer Richter, gefährdeten das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Das gelte auch während der Corona-Krise (Beschl. v. 1.12.2020 - 4 L 1078/20). 

 

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