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Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Angebot eines Kinderbetreuungsplatzes in der Tagespflege kann ausreichend sein.
Betriebsschließungen in der Corona-Krise
Bußgelder drohen wegen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 €
Das ewige Leid mit dem Rundfunkbeitrag
Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beleidigung bei der Verwendung der Abkürzung "ACAB"
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
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Grundrechte in Zeiten der COVID-19-Pandemie
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OVG Koblenz: Begünstigtes Ratsmitglied darf nicht an Satzungsregelung über Verschonung von Ausbaubeiträgen mitwirken
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig
PKW Fahrer trotz "Handy am Steuer" freigesprochen
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