WALEK BARG
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Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Angebot eines Kinderbetreuungsplatzes in der Tagespflege kann ausreichend sein.
Betriebsschließungen in der Corona-Krise
Bußgelder drohen wegen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 €
Das ewige Leid mit dem Rundfunkbeitrag
Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beleidigung bei der Verwendung der Abkürzung "ACAB"
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Gastronomie im Straßenverkauf ist weiterhin zulässig
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Grundrechte in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrag
Kein Ruhen der Approbation bis zur Rechtskraft des Strafurteils
OVG Koblenz: Begünstigtes Ratsmitglied darf nicht an Satzungsregelung über Verschonung von Ausbaubeiträgen mitwirken
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung rechtmäßig
PKW Fahrer trotz "Handy am Steuer" freigesprochen
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