WALEK BARG
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Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Angebot eines Kinderbetreuungsplatzes in der Tagespflege kann ausreichend sein.
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
Betriebsschließungen in der Corona-Krise
Bußgelder drohen wegen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 €
Das ewige Leid mit dem Rundfunkbeitrag
Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern vergaberechtswidrig erfolgt
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beleidigung bei der Verwendung der Abkürzung "ACAB"
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Gastronomie im Straßenverkauf ist weiterhin zulässig
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
Grundrechte in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums
Kein Einsichtsrecht in außerhalb der Akte befindliche Statistikdatei zu Geschwindigkeitsmessung
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
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