WALEK BARG
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Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Angebot eines Kinderbetreuungsplatzes in der Tagespflege kann ausreichend sein.
Bußgelder drohen wegen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 €
Das ewige Leid mit dem Rundfunkbeitrag
Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beleidigung bei der Verwendung der Abkürzung "ACAB"
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrag
OVG Koblenz: Begünstigtes Ratsmitglied darf nicht an Satzungsregelung über Verschonung von Ausbaubeiträgen mitwirken
PKW Fahrer trotz "Handy am Steuer" freigesprochen
Privatschule keine Vergleichsschule im Rahmen der Fahrtkostenübernahme
Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
VG Trier: Kein Nachbarschutz gegen Ein-Mann-Schlosserei im Dorf
Wer darf was wo bauen?