Keine Prozesskostenhilfe für den Antragsteller eines Umgangsverfahrens wegen Mutwilligkeit, wenn vorher nicht versucht worden ist, mit Hilfe des Jugendamtes eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.

I. Einleitung

Oft werden lediglich die familienrechtlichen Folgen einer Scheidung, so etwa Unterhalt für den Ehepartner und die gemeinsamen Kinder, Verteilung von Vermögen und Hausrat im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe geregelt. Erbrechtliche Fragen treten oft, angesichts der Vielzahl der Probleme, in den Hintergrund. Im Folgenden sollen erläutert werden, welche Folgen und Risiken im Scheidungsfall in erbrechtlicher Hinsicht bestehen.

I. Vorwort
Durch das MoMiG ist am 01.11.2008 die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eingeführt worden. Geregelt ist die UG - als "kleine GmbH" (bzw. Sonderform/Unterform) in § 5 a GmbHG. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Gesellschaftsform, sondern um einer Variante der GmbH, die über ein geringeres Stammkapital als die gesetzlich vorgeschriebenen 25.000 EUR verfügt. Wesentliches Kennzeichen der UG ist daher, dass das Mindestkapital mindestens 1 Euro beträgt. Bereits im Jahr 2009, also ein Jahr nach Einführung der UG - waren Schätzungen zufolge bereits ca. 15000 Unternehmergesellschaften gegründet worden.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung aus August 2001 einem leitenden Mitarbeiter ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 DM zugesprochen. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hatte sogar noch ein Schmerzensgeld von 51.900,00 DM zugesprochen.

I. Alkoholkonsum als Kündigungsgrund

Der Genuss von Alkohol während der Arbeitszeit oder der Antritt der Arbeit im alkoholisierten Zustand kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Beruht der Alkoholkonsum auf einer krankhaften Sucht, so ist die Kündigung nicht verhaltens-, sondern personenbedingt.

Die richtige und wirksame Einbeziehung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen ist ein wichtiges praktisches Thema, welches in sehr vielen Prozessen eine erhebliche Rolle spielt. Nur dann, wenn die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen sind, sind beispielsweise Zuständigkeitsregelungen zum anzurufenden Gericht, zur Anwendbarkeit eines bestimmten Rechtes und der Anwendbarkeit von positiven Klauseln möglich.

I. Einleitung

In der Praxis ist es wichtig, als Geschäftsführer einer GmbH die verschiedenen Umstände zu kennen, die eine Haftungskonstellation begründen können. Der Geschäftsführer ist als Organ der GmbH gleichzeitig Treuhänder eines fremden Vermögens, dem der GmbH. Ihm obliegt daher eine Vielzahl von Pflichten, bei deren Verletzung er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen kann. Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH kann sowohl entstehen aus dem Anstellungsverhältnis, als auch aus gesetzlichen Bestimmungen, z.B. aus § 64 GmbHG. Im Folgenden sollen ausgesuchte gesetzliche Vorschriften näher betrachtet werden (Commandeur/Römer NZG 2012, 979).

I. Einleitung: Die Rechtsnatur der Personengesellschaft

Die Personengesellschaft zeichnet sich typischerweise durch einen kleinen Kreis von Gesellschaftern aus. Ihr Bestand soll nach dem Willen des Gesetzgebers von der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises abhängen. Die Personengesellschaft hat deshalb keine zusätzlichen Organe (Fremdorganschaft). Die Geschäftsführung und Vertretung wird von den Gesellschaftern selbst übernommen (Selbstorganschaft). Die Willensbildung erfolgt unter den Gesellschaftern grundsätzlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip, Änderungen im Gesellschaftsvertrag sind möglich. Das Gesellschaftsvermögen ist gesamthänderisch gebunden. Für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften die Gesellschafter persönlich.