Kein uneingeschränktes Besichtigungsrecht des Vermieters!
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 4.6.2014 (Az. VIII ZR 289/13) die Rechte von Mietern erneut gestärkt und einem uneingeschränkten Besichtigungsrecht des Vermieters eine Absage erteilt.
Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz
Vergleicht ein Betriebsrat die Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb mit einem KZ, so ist dies vom Recht der Meinungsäußerung gedeckt.
Das vernichtete oder verlorene Testament
Ist ein Testament vernichtet worden oder nicht mehr auffindbar, so stellt sich die Frage, ob das Testament durch den Erblasser widerrufen wurde.
FG Baden-Württemberg: Umsätze aus «Privatverkäufen» bei eBay können steuerpflichtig sein
Eine private Auktion auf der Internet-Plattform eBay kann den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten.
Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ist unzulässig
Die Aufnahmen einer in einem privaten PKW installierten Fotokamera (sog. "Dashcam") können in einem späteren Prozess nicht problemlos als Beweismittel herangezogen werden.
OVG Koblenz: Begünstigtes Ratsmitglied darf nicht an Satzungsregelung über Verschonung von Ausbaubeiträgen mitwirken
Ein Ratsmitglied darf nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden,
Vorsicht bei Schwarzarbeit!
Der Bundesgerichthof hat in seinem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13) seine Rechtsprechung geändert. Wird im Rahmen eines Werkvertrages vereinbart, dass die Leistung oder ein Teil der Leistung "schwarz" ausgeführt werden soll, hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.
Finanzgericht Stuttgart: eBay-Umsätze von Eheleuten bei Verwendung eines gemeinsamen Nutzerkontos vom Kontoinhaber zu versteuern
Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (sogenannter Nickname) ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.
Rechtliche Einordnung von psychoaktiven Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden, sog. "Legal Highs"
BGH , Beschl. v. 8.4.2014 – 5 StR 107/14 (Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vorabentscheidung)
BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung von der Polizei aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte, war rechtens.
Der Kunde ist König!
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt eine Abmahnung des Arbeitnehmers. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 20.05.2014 (Az. 2 SA 17/14) entschieden.
Rückzahlung von Forbildungskosten.
Vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten sind nicht in jedem Fall einer Kündigung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zurück zu zahlen.