Walek Barg Rechtsanwälte wünschen allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015!

Handelsrechtlicher Vortrag zum Mandantenseminar 2014

Verkehrsrechtlicher Vortrag zum Mandantenseminar 2014

Der BGH hat entschieden, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt sein kann, wenn ein ambulanter Pflegedienst eine Leistung durch Mitarbeiter erbringen lässt, die nicht die vertraglich vereinbarte Qualifikation aufweisen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04.09.2014, Aktenzeichen 1 RBs 125/14, die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zurückgewiesen, der sich gegen eine Geldbuße von 160,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gewehrt hat.

In einer akutellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30.09.2014, Az.: X ZR 126/13) hat sich dieser zu der Frage geäußert, ob eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch neben der Minderung nach deutschem Reisevertragsrecht geltend gemacht werden kann.

Der ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe und die deutsche Versicherungswirtschaft haben in einem gemeinsamen Schreiben davor gewarnt,

In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich,

Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich über die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung in einem steuerlichen Ermittlungsverfahren zu entscheiden

Ausnahmsweise kann der fließende Verkehr auf öffentlichen Parkplätzen darauf vertrauen, dass aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrende Verkehrsteilnehmer warten.

Bei der Errichtung eines Testamentes muss der Erblasser die Person des Erben bestimmbar angeben.