Auch ein 16jähriger Minderjähriger, der weder zur Schule geht, noch einen Ausbildungsplatz hat, muss, um Unterhalt zu erlangen, ausreichende Erwerbsbemühungen nachweisen.
1.) Bedarf des Berechtigten
- Mindestens notwendiger Eigenbedarf des Nichterwerbstätigen
" (770 €)
- Bei Heimaufenthalt
" die ungedeckten Heimkosten
I. Vertragsfreiheit
Die Vertragsfreiheit ist die im Grundgesetz verbriefte Freiheit jedes Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten. Sie ist eine Haupterscheinungsform der Privatautonomie. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung.
I. Bekanntes vom Elternunterhalt
1. Unterhaltspflicht der Kinder
Die Kinder sind grundsätzlich gegenüber ihren Eltern oder bei Bezug von Sozialleistungen gegenüber dem Sozialamt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet..
Seit dem 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft.
Hauptziele der Unterhaltsrechtsreform:
- Mehr Eigenverantwortlichkeit
- Stärkung des Kindesunterhalts
Keine Prozesskostenhilfe für den Antragsteller eines Umgangsverfahrens wegen Mutwilligkeit, wenn vorher nicht versucht worden ist, mit Hilfe des Jugendamtes eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.
In der Vergangenheit wurden "die Alten", die gepflegt und betreut werden mussten, in der Großfamilie versorgt. Sie hatten dort ihre Unterkunft, wurden mit dem lebensnotwendigsten (Essen, Trinken und Kleidung) versorgt und vor allem gepflegt.
I. Einleitung
Oft werden lediglich die familienrechtlichen Folgen einer Scheidung, so etwa Unterhalt für den Ehepartner und die gemeinsamen Kinder, Verteilung von Vermögen und Hausrat im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe geregelt. Erbrechtliche Fragen treten oft, angesichts der Vielzahl der Probleme, in den Hintergrund. Im Folgenden sollen erläutert werden, welche Folgen und Risiken im Scheidungsfall in erbrechtlicher Hinsicht bestehen.
I. Vorwort
Durch das MoMiG ist am 01.11.2008 die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eingeführt worden. Geregelt ist die UG - als "kleine GmbH" (bzw. Sonderform/Unterform) in § 5 a GmbHG. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Gesellschaftsform, sondern um einer Variante der GmbH, die über ein geringeres Stammkapital als die gesetzlich vorgeschriebenen 25.000 EUR verfügt. Wesentliches Kennzeichen der UG ist daher, dass das Mindestkapital mindestens 1 Euro beträgt. Bereits im Jahr 2009, also ein Jahr nach Einführung der UG - waren Schätzungen zufolge bereits ca. 15000 Unternehmergesellschaften gegründet worden.
I. Einleitung
In der Praxis ist es wichtig, als Geschäftsführer einer GmbH die verschiedenen Umstände zu kennen, die eine Haftungskonstellation begründen können. Der Geschäftsführer ist als Organ der GmbH gleichzeitig Treuhänder eines fremden Vermögens, dem der GmbH. Ihm obliegt daher eine Vielzahl von Pflichten, bei deren Verletzung er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen kann. Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH kann sowohl entstehen aus dem Anstellungsverhältnis, als auch aus gesetzlichen Bestimmungen, z.B. aus § 64 GmbHG. Im Folgenden sollen ausgesuchte gesetzliche Vorschriften näher betrachtet werden (Commandeur/Römer NZG 2012, 979).
Die Personengesellschaft zeichnet sich typischerweise durch einen kleinen Kreis von Gesellschaftern aus. Ihr Bestand soll nach dem Willen des Gesetzgebers von der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises abhängen. Die Personengesellschaft hat deshalb keine zusätzlichen Organe (Fremdorganschaft). Die Geschäftsführung und Vertretung wird von den Gesellschaftern selbst übernommen (Selbstorganschaft). Die Willensbildung erfolgt unter den Gesellschaftern grundsätzlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip, Änderungen im Gesellschaftsvertrag sind möglich. Das Gesellschaftsvermögen ist gesamthänderisch gebunden. Für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften die Gesellschafter persönlich.
Können bei einer Entfernung Wohnung - Arbeit von mehr als 30 Kilometern (einfache Entfernung) Fahrtkosten als berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abgezogen werden oder besteht eine Umzugspflicht zum Ort der Arbeit?