BGH , Beschl. v. 8.4.2014 – 5 StR 107/14 (Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vorabentscheidung)

Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte, war rechtens.

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt eine Abmahnung des Arbeitnehmers. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 20.05.2014 (Az. 2 SA 17/14) entschieden.

Vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten sind nicht in jedem Fall einer Kündigung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zurück zu zahlen.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern.

Mit Wirkung zum 13.06.2014 hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen im Bereich des Fernabsatzes geändert. Er setzt damit die Verbraucherrechtrichtlinie der EU um. Dies führt zu zahlreichen Änderungen, die auf die Gestaltung des Vertriebes, der AGB und der Widerrufsbelehrung durchschlagen.

Provisionen sind weiterhin bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Die Schufa muss nur in Teilen einem Auskunftsbegehren nach § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG nachkommen.

Kündigung des Arbeitgebers in Unkenntnis der Schwangerschaft

Der in den AGB der Sparkassen geforderte Erbberechtigungsnachweis ist unwirksam

Wie das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2013, Az.: 4 U 147/12 festgestellt hat, sind an ein gewerbliches Handeln bei Verkäufen auf Internetplattformen keine großen Anforderungen zu stellen.

Auch ein 16jähriger Minderjähriger, der weder zur Schule geht, noch einen Ausbildungsplatz hat, muss, um Unterhalt zu erlangen, ausreichende Erwerbsbemühungen nachweisen.