Die Staatsanwaltschaft Koblenz legte gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. August 2015 Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Nach Anmeldungen zum Handelsregister nutzt die EUGERE dies, um einen Vertrag über die Eintragung in das von ihr betriebene "Europäische Gewerbe Register" abzuschließen.

Geschwister haften gegenüber der öffentlichen Hand nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften für die Bestattungskosten.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutz die Behörde zu verpflichten, ihm einen nach den Wünschen der Eltern entsprechenden freien Betreuungsplatz in einer KITA anzubieten.

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 29.04.2015

Ein Bonus von der Krankenkasse darf vom Finanzamt nicht einfach als Beitragsrückerstattung gewertet werden

Bei einem wegen Schwarzarbeit nichtigen Vertrag steht dem Besteller kein Rückzahlungsanspruch gegen den Unternehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.

Über die Frage, ob alleine aus der Überschrift "Testament" der Rückschluss zu ziehen ist, dass auch ein Testament vorliegt, hatte das OLG Rostock zu entscheiden (Beschluss vom 08.01.2015, Az. 3 W 98/14).

Bei einer sich im Nachlass befindenden Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück ist bei der Berechnung des Pflichtteils der Verkehrswert hälftig zu berücksichtigen, wenn der Erbe bereits Eigentümer der anderen Miteigentumshälfte ist.

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten.

Das Amtsgericht München hat kürzlich über die Schadenersatzforderung eines Gastes zu entscheiden,

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 29.04.2015