Keine Beiträge im Fitness-Studio während coronabedingter Schließung

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 20.04.2022

Ist je­mand seit vie­len Jah­ren in Si­che­rungs­ver­wah­rung un­ter­ge­bracht, darf seine Be­gut­ach­tung nicht immer wie­der dem glei­chen Sach­ver­stän­di­gen über­tra­gen wer­den.

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 06.04.2022

Wer jah­re­lang als Leih­ar­bei­ter den glei­chen Job bei einem Un­ter­neh­men macht, hat nicht un­be­dingt An­spruch auf eine Fest­an­stel­lung bei die­ser Firma

Mit Beschluss hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Meilenstein im Datenschutz Expertenrat im Wochenspiegel vom 15.02.2022

Die po­li­zei­li­che Kon­trol­le eines Bahn­rei­sen­den ist ver­fas­sungs­wid­rig, wenn sie auf­grund sei­ner Haupt­far­be er­folgt.

Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 08.12.2021

Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei.