Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 16.11.2022

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 02.11.2022

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Ein­sicht in au­ßer­halb der Akte be­find­li­che Ge­schwin­dig­keits­mess­un­ter­la­gen in einem Bu­ß­geld­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben.

Abmahnwelle wegen Datenschutzverstößen

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 12.10.2022

Ein Mann, der im Fe­bru­ar 2022 ohne die er­for­der­li­che Mund-Nasen-Be­de­ckung an einer Ver­samm­lung in Trier teil­ge­nom­men hat, hätte des­we­gen nicht des Plat­zes ver­wie­sen wer­den dür­fen.

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 28.09.2022

Eine Woh­nungs­durch­su­chung setzt einen kon­kre­ten Tat­ver­dacht vor­aus. Hier­für ge­nügt es nicht, dass das Fahr­zeug eines Ver­däch­ti­gen le­dig­lich mehr­fach in der Nähe der Woh­nung des Be­trof­fe­nen ge­parkt war

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Häft­lings statt­ge­ge­ben, der unter Auf­sicht durch­ge­führ­te Dro­gen­scree­nings per Urinkon­trol­len ge­rügt hatte, bei denen er sein Ge­ni­tal ent­blö­ßen muss­te.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines psy­chisch kran­ken alten Man­nes gegen seine In­haf­tie­rung statt­ge­ge­ben.

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 20.07.22.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­über­ge­hen­de Frei­las­sung eines Man­nes an­ge­ord­net, der vor 40 Jah­ren vom Vor­wurf des Mor­des frei­ge­spro­chen wurde, aber zwi­schen­zeit­lich in­fol­ge einer um­strit­te­nen Ge­set­zes­än­de­rung wegen des­sel­ben Vor­wurfs er­neut in Un­ter­su­chungs­haft saß.