Kein Schadenersatz bei unreparierten Vorschäden
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.07.2021
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.07.2021
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 30.06.2021
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur ertragsteuerrechtlichen Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Zurückhaltung eines Briefes an seine Ex-Verlobte durch die Justizvollzugsanstalt stattgegeben.
Ein im Main-Kinzig-Kreis Ansässiger war mit seinem Eilantrag gegen die dort eigentlich noch bis einschließlich 18.04.2021 geltende nächtliche Ausgangssperre erfolgreich.
das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fälllen zulässig ist, in denen bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen eine Oberstaatsanwältin.
Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20
Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt bußgeldbewehrt ist.
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 17.02.2021
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.