Kein Anspruch auf Gutachten durch öffentlich bestellten Gutachter
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 20.04.2022
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 20.04.2022
Ist jemand seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebracht, darf seine Begutachtung nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden.
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 06.04.2022
Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma
Mit Beschluss hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
Meilenstein im Datenschutz Expertenrat im Wochenspiegel vom 15.02.2022
Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt.
Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist.
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei.
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 10.11.2021