Werbeschreiben der DR Verwaltung AG
Einige Mandanten unserer Kanzlei erhalten in jüngerer Vergangenheit Schreiben der DR Verwaltung AG, Potsdamer Platz 2 in 53119 Bonn. Dieses Unternehmen betreibt das Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Der Betreff des Anschreibens ist bezeichnet mit dem in Fettdruck gehaltenen Hinweis "Erfassung gewerblicher Firmendaten (§14 BGB)". Darunter findet sich, etwas kleiner, der Hinweis "Eintragungsofferte".
Auf den ersten Blick erweckt das Dokument den Eindruck, dass es sich um ein öffentliches Register handelt. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Bei näherer Betrachtung handelt es sich um eine Offerte zum Abschluss eines Vertrages. Gegenstand des Vertrages ist scheinbar, dass in dem "Deutschen Firmenregister" Kontaktdaten gespeichert werden. Der praktische Nutzen dieses Registers ist fragwürdig, insbesondere wenn die Kosten von 398,88 EUR (netto) berücksichtigt werden. Ein Werbewert dürfte nicht bestehen.
Wichtiger Hinweis: Es besteht kein Vertragsverhältnis und damit kein Zahlungsanspruch. Sie sind nicht verpflichtet, dieses Schreiben zu unterzeichnen und zurück zu senden.