Auslieferungen von EU-Bürgern an Drittstaat zulässig
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.09.16
Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern.
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 31.08.2016
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 10.08.2016
Urteil des VG Neustadt a. d. Weinstraße
Expertenrat aus dem Wochenspiegel 03.08.2018
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Juni 2015
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 20.07.2016
Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung kann bei Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ („All cops are bastards“) im öffentlichen Raum gegeben sein, wenn sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.