Ein im Main-Kinzig-Kreis Ansässiger war mit seinem Eilantrag gegen die dort eigentlich noch bis einschließlich 18.04.2021 geltende nächtliche Ausgangssperre erfolgreich.
das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fälllen zulässig ist, in denen bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen eine Oberstaatsanwältin.
Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20
Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt bußgeldbewehrt ist.
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 17.02.2021
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig.
Die Polizeihochschule darf einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen
Ein vorläufiges faktisches Berufsverbot für einen Arzt darf nur verhängt werden, wenn es erforderlich ist, um eine konkrete Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut abzuwehren.
Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat am 24.11.2020 Rechtsanwältin Stefanie Förster aufgrund ihrer besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse zur Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ernannt.
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 02.12.2020