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Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beleidigung bei der Verwendung der Abkürzung "ACAB"
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte
Ermittlungsrichter müssen von Amts wegen dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger bestellen.
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren
FG Baden-Württemberg: Umsätze aus «Privatverkäufen» bei eBay können steuerpflichtig sein
Finanzgericht Stuttgart: eBay-Umsätze von Eheleuten bei Verwendung eines gemeinsamen Nutzerkontos vom Kontoinhaber zu versteuern
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Karneval: Fahrerlaubnis in Gefahr
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Kein Ruhen der Approbation bis zur Rechtskraft des Strafurteils
Kein Tatverdacht für Beteiligung an Betäubungsmittelkriminalität durch Parken in Wohnungsnähe
Körperverletzung mit Todesfolge in Mayen
Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
OLG Hamm: Keine ausreichende Rechtsgrundlage für Zwangsmedikation in Untersuchungshaft
PKW Fahrer trotz "Handy am Steuer" freigesprochen
Polizei darf Bahnreisenden nicht wegen Hautfarbe kontrollieren
Rassistische Inhalte einer WhatsApp-Gruppe kosten angehenden Polizisten Job
Rechtliche Einordnung von psychoaktiven Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden, sog. "Legal Highs"
Rentenerhöhung kann die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung auslösen
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