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Rentenerhöhung kann die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung auslösen
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“
Sind Kräutermischungen („Legal Highs“) tatsächlich legale Drogen?
Statistisches Bundesamt: 2014 erneut weniger Verurteilte in Deutschland
Strafbarkeit trotz Zahlung eines Mindestlohns
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig
Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Taschenrechner am Steuer verboten
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig
Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig
Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA erfolgreich
Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Urinkontrollen in JVA erfolgreich
Verstoßen Kräutermischungen (sog. "Legal Highs") gegen das vorläufige Tabakgesetz (VTabakG) ?
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Verurteilter Trainer darf keine Kinder unterrichten
Vollstreckungsaufschub bei Haftuntauglichkeit
Wahrheit vor Geheimhaltung:
Wenn der Staatsanwalt früh am Morgen klingelt
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