Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 24.10.2018
In einer so genannten Tauschbörse wurde ein Hörbuch angeboten. Der Verlag ging gegen den Anschlussinhaber vor. Dieser verteidigte sich mit der Behauptung, andere Familienmitglieder hätten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne nähere Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 07.11.2018
Seit Jahren versuchen die Versicherer, bei der Abrechnung von Versicherungsfällen auf Kosten der Geschädigten zu sparen. Dies betraf zunächst die Abrechnung auf der Basis von Gutachten, danach Mietwagenkosten und sodann die Sachverständigengebühren. Die Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.07.2021
Das LG Frankenthal (Az. 1 O 4/20) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden: Beim Ausparken ist ein Fahrzeug leicht gegen das Heck eines geparkten Fahrzeuges gestoßen. Der vom Geschädigten beauftragte private Gutachter Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.08.2021
Das Landgericht Osnabrück, Az. 2 S 35/21, hat in der 2. Instanz entschieden, dass ein Fitnessstudio bei einem 24-Monatsvertrag während einer CoViD-19 bedingten Schließung Mitgliedsbeiträge nicht einziehen darf bzw. zurückerstatten muss. Auf Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 29.09.2021
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 30.08.2021, Az. 2 UFH 2/21, entschieden, dass ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes hat, wenn im Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 10.11.2021
Trotz einer Schwarzgeldabrede wird immer wieder versucht, Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht zu erlangen. Das scheitert regelmäßig. Das Gericht kann dabei – auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft – feststellen, Read more
Keine Beiträge im Fitness-Studio während coronabedingter Schließung
Der BGH hat am 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Beiträge während der Zeit einer behördlich angeordneten Schließung zur Bekämpfung der CoViD-19-Pandemie hat. Während dieser Zeit Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 16.11.2022
Das AG Frankenthal, Urt. v. 28.09.2022 – 3c C 113/22, entschied über einen Fall, bei dem über das Konto des Beklagten ein Rennrad für 2800 € angeboten wurde, das er dem Käufer Read more
