Verkehrsüberwachung durch Private rechtswidrig

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019

Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more

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Kein Schadenersatz bei unreparierten Vorschäden

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.07.2021

Das LG Frankenthal (Az. 1 O 4/20) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden: Beim Ausparken ist ein Fahrzeug leicht gegen das Heck eines geparkten Fahrzeuges gestoßen. Der vom Geschädigten beauftragte private Gutachter Read more

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Neuer Bußgeldkatalog

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 08.12.2021

Seit dem 09.11.2021 gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog. Geschwindigkeitsüberschreitungen um 16km/h kosten jetzt mindestens 60 €, so dass gemäß § 28 Abs. 3 a) bb) StVG auch ein Punkt im Fahreignungsregister droht. Bisher Read more

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Die tatsächlichen Kosten sind entscheidend

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 08.10.2025

Das OLG Saarbrücken OLG hat mit Urteil vom 05.06.2025, Az. 3 U 68/24, entschieden, dass bei der Berechnung der 130%-Grenze nach Verkehrsunfällen die tatsächlich unfallbedingten Reparaturkosten entscheidend sind – nicht ein fehlerhaftes Read more

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