Keine Beiträge im Fitness-Studio während coronabedingter Schließung
Der BGH hat am 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Beiträge während der Zeit einer behördlich angeordneten Schließung zur Bekämpfung der CoViD-19-Pandemie hat. Während dieser Zeit Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 16.11.2022
Das AG Frankenthal, Urt. v. 28.09.2022 – 3c C 113/22, entschied über einen Fall, bei dem über das Konto des Beklagten ein Rennrad für 2800 € angeboten wurde, das er dem Käufer Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.06.2025
Das OLG Saarbrücken hat dem BGH die Frage vorgelegt, ob Blitzer-Messergebnisse ohne gespeicherte Rohmessdaten verwertbar sind. Hintergrund ist, dass Blitzer in Deutschland meist keine Rohdaten speichern, wodurch Betroffene das Messergebnis nicht umfassend Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 08.10.2025
Das OLG Saarbrücken OLG hat mit Urteil vom 05.06.2025, Az. 3 U 68/24, entschieden, dass bei der Berechnung der 130%-Grenze nach Verkehrsunfällen die tatsächlich unfallbedingten Reparaturkosten entscheidend sind – nicht ein fehlerhaftes Read more
Expertenrat im Wochenspiegel vom 27.01.2026
Eine Angeklagte erschien krankheitsbedingt nicht zur Berufungshauptverhandlung. Sie legte 2 Atteste vor, eins ca. 10 Tage alt, das andere mit katastrophaler Orthografie. Das LG Berlin glaubte ihr die Erkrankung nicht: Das erste Attest sei Read more
Was tun bei Anrufen der P.U.R. GmBH?
Mandanten unserer Kanzlei erhalten auch in jüngerer Vergangenheit wieder Anrufe eines Unternehmens mit dem Namen „P.U.R. GmbH“, dass sich als „Firmenauskunft 24“ ausgibt. Geworben wird mit einem „Firmen-Werbe-Eintrag“ auf der Seite fA-24.de. Read more
