Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Autofahrern.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 (Az.: V ZR 229/13) die Rechte von Falschparkern gestärkt. Wer auf einem privaten Kundenparkplatz (hier: Kundenparkplatz eines Fitnessstudios) sein KfZ unberechtigt abstellt, muss künftig keine unangemessen hohe Abschleppkosten mehr zahlen.

Mit Wirkung zum 13.06.2014 hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen im Bereich des Fernabsatzes geändert. Er setzt damit die Verbraucherrechtrichtlinie der EU um. Dies führt zu zahlreichen Änderungen, die auf die Gestaltung des Vertriebes, der AGB und der Widerrufsbelehrung durchschlagen.

Die Schufa muss nur in Teilen einem Auskunftsbegehren nach § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG nachkommen.

Wie das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2013, Az.: 4 U 147/12 festgestellt hat, sind an ein gewerbliches Handeln bei Verkäufen auf Internetplattformen keine großen Anforderungen zu stellen.

I. Vertragsfreiheit
Die Vertragsfreiheit ist die im Grundgesetz verbriefte Freiheit jedes Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten. Sie ist eine Haupterscheinungsform der Privatautonomie. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung.

I. Bekanntes vom Elternunterhalt

1. Unterhaltspflicht der Kinder

Die Kinder sind grundsätzlich gegenüber ihren Eltern oder bei Bezug von Sozialleistungen gegenüber dem Sozialamt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet..