Von Rechtsanwalt Klaus Dietrich Haupt, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht, Walek Rechtsanwälte, Mayen
Ein wütender Kommentar unter einem Beitrag, eine scharfe Antwort im Gruppenchat, eine Bewertung im Affekt – und wenige Wochen später kommt ein Anhörungsbogen der Polizei: „Beleidigung“. Solche Verfahren sind alltäglich geworden. Ob eine Äußerung tatsächlich strafbar ist, hängt vom Wortlaut, vom Zusammenhang und von einer Abwägung mit der Meinungsfreiheit ab. Rechtsanwalt Haupt verteidigt auch in diesen Strafsachen und bearbeitet dieses Rechtsgebiet mit seiner Erfahrung kompetent.
Nach § 185 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen anderen beleidigt; geschieht dies mit einer Tätlichkeit, drohen bis zu zwei Jahre. Wer unwahre ehrenrührige Tatsachen behauptet, kann sich wegen übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 186, 187 StGB) strafbar machen. Gerichte müssen stets zwischen dem Schutz der Ehre und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) abwägen. Scharfe, polemische Kritik ist häufig erlaubt; unzulässig sind vor allem reine Schmähungen ohne Sachbezug, Formalbeleidigungen und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen. Besonders streng wird bei Äußerungen gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) geurteilt. Auch in privaten Gruppenchats kann eine Äußerung strafbar sein, sobald sie Dritte erreicht; in vertraulichen Gesprächen im engsten Familien- oder Freundeskreis kann der Ehrschutz allerdings hinter das Persönlichkeitsrecht des Sprechenden zurücktreten. Entscheidend ist stets der Einzelfall.
Die Beleidigung wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt (§ 194 StGB). Der Antrag muss binnen drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter gestellt werden (§ 77b StGB). Außerdem gehört die Beleidigung zu den Privatklagedelikten (§ 374 StPO): Die Staatsanwaltschaft erhebt öffentliche Klage nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO); andernfalls verweist sie den Verletzten auf den Privatklageweg. In der Praxis ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Äußerungen im Netz jedoch häufig und eröffnen Verfahren, gerade wenn Prominente, Amtsträger oder Unternehmen betroffen sind.
Strafbar kann auch sein, wer fremde Äußerungen weiterverbreitet. Je nach Gestaltung kann das Teilen eines Beitrags als eigene Äußerung gewertet werden. Eine pauschale Antwort gibt es nicht; es kommt auf Text, Kommentar und Kontext an. Hinzu kommen zivilrechtliche Ansprüche: Unterlassung, Löschung, Geldentschädigung und die Anwaltskosten des Verletzten. Wie Betroffene sich dagegen wehren, zeigen die Beiträge zu Unwahrheiten im Internet und zu falschen Bewertungen.
Üblich ist eine Geldstrafe in Tagessätzen; ihre Höhe richtet sich nach Ihrem Nettoeinkommen. Bei Erstverstößen wird das Verfahren häufig eingestellt, etwa gegen Auflage nach § 153a StPO oder nach einer Entschuldigung und einem Täter-Opfer-Ausgleich. Eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen wird nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, sofern keine weitere Strafe eingetragen ist.
Rechtsanwalt Haupt beantragt Akteneinsicht, prüft, ob die Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und führt Gespräche über eine Einstellung. Verteidigungsansätze sind etwa eine mehrdeutige Äußerung – das Gericht muss dann eine nicht strafbare Deutung ausschließen können –, ein erkennbar satirischer oder zitierender Zusammenhang oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB). Auch fehlende oder verspätete Strafanträge führen mitunter zum Erfolg.
Nein. Entscheidend sind Wortlaut, Zusammenhang und die Abwägung mit der Meinungsfreiheit. Reine Schmähkritik ist regelmäßig strafbar, Sachkritik meist nicht.
Das kann sein. Maßgeblich ist, ob Sie sich die Äußerung erkennbar zu eigen machen. Dies hängt vom Einzelfall ab.
Drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB).
Eine einzelne Geldstrafe bis 90 Tagessätze erscheint dort nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist.
Rechtsanwalt Haupt verteidigt Sie bei dem Vorwurf der Beleidigung, prüft die Meinungsfreiheit und verhandelt mit Staatsanwaltschaft und Gegenseite – für Mandanten aus Mayen und Umgebung ebenso wie bundesweit. Informationen zu seinem Werdegang finden Sie im Profil von Rechtsanwalt Klaus Dietrich Haupt. Schildern Sie Ihr Anliegen über das Kontaktformular der Kanzlei.
RA Klaus Dietrich Haupt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Walek Rechtsanwälte Partnerschaft, Bachstraße 12, 56727 Mayen Telefon: 02651 98 90 88 E-Mail: haupt@walek-rechtsanwaelte.de