Einstellung des Strafverfahrens nach §§ 153, 153a StPO – wann lohnt sich das?

Von Rechtsanwalt Klaus Dietrich Haupt, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht, Walek Rechtsanwälte, Mayen

Nicht jedes Ermittlungsverfahren muss in einer Hauptverhandlung und einem Urteil enden. In vielen Fällen – etwa nach einem Vorwurf des Ladendiebstahls oder einer Auseinandersetzung, die in ein Ermittlungsverfahren mündet – ist die Einstellung des Verfahrens ein realistisches und für den Beschuldigten oft deutlich vorteilhafteres Ziel. Rechtsanwalt Haupt aus Mayen erklärt, welche Formen der Verfahrenseinstellung die Strafprozessordnung kennt und wann sich deren Anregung lohnt.

Drei unterschiedliche Formen der Einstellung

Es lohnt sich, zwischen drei Konstellationen zu unterscheiden, die in der Praxis häufig durcheinandergeworfen werden:

  • Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts, § 170 Abs. 2 StPO: Die Staatsanwaltschaft kommt nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Beweislage für eine Verurteilung nicht ausreicht. Diese Einstellung erfolgt voraussetzungslos, ohne Auflagen und ohne jede Art von Schuldeingeständnis – faktisch ist sie der günstigste Ausgang eines Ermittlungsverfahrens.
  • Einstellung wegen Geringfügigkeit, § 153 StPO: Bei Vergehen (nicht bei Verbrechen) kann die Staatsanwaltschaft – bei bereits anhängiger Anklage mit Zustimmung des Gerichts – von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Auch diese Einstellung erfolgt ohne Auflagen.
  • Einstellung gegen Auflagen und Weisungen, § 153a StPO: Reicht die Schwere der Tat für eine Einstellung nach § 153 StPO nicht aus, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Beschuldigten und in der Regel auch des Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage vorläufig absehen und zugleich Auflagen erteilen – etwa die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse, Schadenswiedergutmachung oder die Ableistung gemeinnütziger Arbeit. Erfüllt der Beschuldigte die Auflage fristgerecht, wird das Verfahren endgültig eingestellt und kann wegen derselben Tat nicht erneut aufgenommen werden.

Wann lohnt sich eine Einstellung für den Beschuldigten?

Eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO bietet gegenüber einer Verurteilung mehrere praktische Vorteile: Es kommt zu keiner öffentlichen Hauptverhandlung, die Sache wird nicht im Bundeszentralregister als Verurteilung eingetragen, und im polizeilichen Führungszeugnis erscheint bei einer Einstellung grundsätzlich nichts – anders als bei einer Verurteilung zu einer höheren Geldstrafe. Für viele Beschuldigte, etwa bei einem erstmaligen Vorwurf des Ladendiebstahls, wie ihn Rechtsanwalt Haupt bereits im Beitrag Mir wird Ladendiebstahl vorgeworfen – drohen mir Strafe, Hausverbot und eine Fangprämie? beschrieben hat, ist eine Einstellung gegen eine überschaubare Geldauflage das realistische und wirtschaftlich sinnvollste Verfahrensziel.

Eine Einstellung kommt allerdings nicht in jedem Fall in Betracht und ist auch nicht in jedem Fall das richtige Ziel: Wer von seiner Unschuld überzeugt ist und einen Freispruch anstrebt, sollte eine Einstellung gegen Auflagen kritisch prüfen, da sie – anders als ein Freispruch – keine förmliche Feststellung der Unschuld enthält und in bestimmten Zusammenhängen (etwa bei berufs- oder waffenrechtlichen Fragen) unterschiedlich gewertet werden kann. Auch wirtschaftlich ist zu bedenken: Eine gezahlte Geldauflage wird bei Nichterfüllung der übrigen Bedingungen nicht zurückerstattet, und bei Nichtzahlung wird das Verfahren fortgesetzt.

Wann und wie sollte die Einstellung angeregt werden?

Am wirkungsvollsten lässt sich eine Einstellung in der Regel bereits im Ermittlungsverfahren erreichen – also bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder einen Strafbefehl beantragt. Hierzu nimmt der Verteidiger nach Akteneinsicht Stellung zur Beweislage und regt gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO an, gegebenenfalls verbunden mit einem konkreten Vorschlag zur Auflagenhöhe. Eine Einstellung ist grundsätzlich auch noch nach Erhebung der öffentlichen Klage oder – bei einem bereits erlassenen Strafbefehl – im Zwischenstadium möglich; wer bereits einen Strafbefehl erhalten hat, findet ergänzende Hinweise im Beitrag Ich habe einen Strafbefehl erhalten – soll ich Einspruch einlegen?

Häufige Fragen zur Einstellung des Strafverfahrens

Muss ich bei einer Einstellung nach § 153a StPO ein Schuldeingeständnis abgeben?
Nein, ein förmliches Schuldeingeständnis ist nicht erforderlich. Die Einstellung trifft jedoch auch keine Feststellung zur Unschuld – sie beendet das Verfahren, ohne über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.

Erscheint eine Einstellung im Führungszeugnis?
Eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO wird grundsätzlich nicht als Verurteilung in das Bundeszentralregister eingetragen und erscheint daher regelmäßig nicht im Führungszeugnis.

Was passiert, wenn ich die Auflage nicht erfülle?
Das Verfahren wird fortgesetzt, als wäre keine Einstellung erfolgt; bereits erbrachte Teilzahlungen werden dabei in der Regel nicht erstattet.

Kann ich eine Einstellung ablehnen und stattdessen einen Freispruch anstreben?
Bei § 153a StPO ist Ihre Zustimmung erforderlich; Sie können die Einstellung ablehnen und auf eine Hauptverhandlung bestehen, wenn Sie einen Freispruch für aussichtsreicher halten.


RA Klaus Dietrich Haupt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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