Von Rechtsanwalt Klaus Dietrich Haupt, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht, Walek Rechtsanwälte, Mayen
Nicht jedes Ermittlungsverfahren muss in einer Hauptverhandlung und einem Urteil enden. In vielen Fällen – etwa nach einem Vorwurf des Ladendiebstahls oder einer Auseinandersetzung, die in ein Ermittlungsverfahren mündet – ist die Einstellung des Verfahrens ein realistisches und für den Beschuldigten oft deutlich vorteilhafteres Ziel. Rechtsanwalt Haupt aus Mayen erklärt, welche Formen der Verfahrenseinstellung die Strafprozessordnung kennt und wann sich deren Anregung lohnt.
Es lohnt sich, zwischen drei Konstellationen zu unterscheiden, die in der Praxis häufig durcheinandergeworfen werden:
Eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO bietet gegenüber einer Verurteilung mehrere praktische Vorteile: Es kommt zu keiner öffentlichen Hauptverhandlung, die Sache wird nicht im Bundeszentralregister als Verurteilung eingetragen, und im polizeilichen Führungszeugnis erscheint bei einer Einstellung grundsätzlich nichts – anders als bei einer Verurteilung zu einer höheren Geldstrafe. Für viele Beschuldigte, etwa bei einem erstmaligen Vorwurf des Ladendiebstahls, wie ihn Rechtsanwalt Haupt bereits im Beitrag Mir wird Ladendiebstahl vorgeworfen – drohen mir Strafe, Hausverbot und eine Fangprämie? beschrieben hat, ist eine Einstellung gegen eine überschaubare Geldauflage das realistische und wirtschaftlich sinnvollste Verfahrensziel.
Eine Einstellung kommt allerdings nicht in jedem Fall in Betracht und ist auch nicht in jedem Fall das richtige Ziel: Wer von seiner Unschuld überzeugt ist und einen Freispruch anstrebt, sollte eine Einstellung gegen Auflagen kritisch prüfen, da sie – anders als ein Freispruch – keine förmliche Feststellung der Unschuld enthält und in bestimmten Zusammenhängen (etwa bei berufs- oder waffenrechtlichen Fragen) unterschiedlich gewertet werden kann. Auch wirtschaftlich ist zu bedenken: Eine gezahlte Geldauflage wird bei Nichterfüllung der übrigen Bedingungen nicht zurückerstattet, und bei Nichtzahlung wird das Verfahren fortgesetzt.
Am wirkungsvollsten lässt sich eine Einstellung in der Regel bereits im Ermittlungsverfahren erreichen – also bevor die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder einen Strafbefehl beantragt. Hierzu nimmt der Verteidiger nach Akteneinsicht Stellung zur Beweislage und regt gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO an, gegebenenfalls verbunden mit einem konkreten Vorschlag zur Auflagenhöhe. Eine Einstellung ist grundsätzlich auch noch nach Erhebung der öffentlichen Klage oder – bei einem bereits erlassenen Strafbefehl – im Zwischenstadium möglich; wer bereits einen Strafbefehl erhalten hat, findet ergänzende Hinweise im Beitrag Ich habe einen Strafbefehl erhalten – soll ich Einspruch einlegen?
Muss ich bei einer Einstellung nach § 153a StPO ein Schuldeingeständnis abgeben? Nein, ein förmliches Schuldeingeständnis ist nicht erforderlich. Die Einstellung trifft jedoch auch keine Feststellung zur Unschuld – sie beendet das Verfahren, ohne über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Erscheint eine Einstellung im Führungszeugnis? Eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO wird grundsätzlich nicht als Verurteilung in das Bundeszentralregister eingetragen und erscheint daher regelmäßig nicht im Führungszeugnis.
Was passiert, wenn ich die Auflage nicht erfülle? Das Verfahren wird fortgesetzt, als wäre keine Einstellung erfolgt; bereits erbrachte Teilzahlungen werden dabei in der Regel nicht erstattet.
Kann ich eine Einstellung ablehnen und stattdessen einen Freispruch anstreben? Bei § 153a StPO ist Ihre Zustimmung erforderlich; Sie können die Einstellung ablehnen und auf eine Hauptverhandlung bestehen, wenn Sie einen Freispruch für aussichtsreicher halten.
RA Klaus Dietrich Haupt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Walek Rechtsanwälte Partnerschaft, Bachstraße 12, 56727 Mayen Telefon: 02651 98 90 88 E-Mail: haupt@walek-rechtsanwaelte.de
Mehr zu Rechtsanwalt Haupt: Profil von RA Klaus Dietrich Haupt Kontakt: Kontaktformular der Kanzlei