Kündigung der Vollkaskoversicherung durch Ehegatten

Vollständiger Expertenrat aus dem Wochenspielgel vom 06.06.2018

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018, XII ZR 94/17) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehemann ohne Absprache die Vollkaskoversicherung des einzigen Familienfahrzeuges, abgeschlossen durch die Ehefrau, kündigen darf. Dies ist nach § Read more

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Doppelter Regress bei Unfallflucht ohne Fahrerlaubnis

Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 26.09.2018

Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.11.2017, 10 U 218/16, hatte über die Regressforderung eines Kfz-Haftpflichtversicherers zu entscheiden. Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß, verursachte einen Verkehrsunfall und verließ die Unfallstelle. Die Versicherung forderte Read more

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Schadensersatz auch ohne Kollision

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 08.05.2019

Das OLG Frankfurt a.M., Az. 16 U 57/18, hat einem Radfahrer, der einem entgegenkommenden Pkw ausgewichen und beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg gestürzt war Schadensersatz zugesprochen.

Der PKW-Fahrer hatte argumentiert, der Read more

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Verkehrsüberwachung durch Private rechtswidrig

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019

Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more

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