Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 10.01.2018
Handys und Navigationsgeräte bieten Software um vor Verkehrskontrollen zu warnen. Nach § 23 Abs. 1b StVO darf der Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben oder führen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu Read more
Vollständiger Expertenrat aus dem Wochenspielgel vom 06.06.2018
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018, XII ZR 94/17) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehemann ohne Absprache die Vollkaskoversicherung des einzigen Familienfahrzeuges, abgeschlossen durch die Ehefrau, kündigen darf. Dies ist nach § Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 29.08.2018
Der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-485/17) hat entschieden, dass es bei Käufen an Messeständen vom Erscheinungsbild des Messestandes abhängt, ob Verbraucher ein Widerrufsrecht haben. Ein nur auf Messen verkaufender Aussteller Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.08.2021
Das Landgericht Osnabrück, Az. 2 S 35/21, hat in der 2. Instanz entschieden, dass ein Fitnessstudio bei einem 24-Monatsvertrag während einer CoViD-19 bedingten Schließung Mitgliedsbeiträge nicht einziehen darf bzw. zurückerstatten muss. Auf Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.06.2025
Das OLG Saarbrücken hat dem BGH die Frage vorgelegt, ob Blitzer-Messergebnisse ohne gespeicherte Rohmessdaten verwertbar sind. Hintergrund ist, dass Blitzer in Deutschland meist keine Rohdaten speichern, wodurch Betroffene das Messergebnis nicht umfassend Read more
