Verkehrsüberwachung durch Private rechtswidrig

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019

Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more

Read More

Blitzer ohne Rohmessdaten verwertbar?

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.06.2025

Das OLG Saarbrücken hat dem BGH die Frage vorgelegt, ob Blitzer-Messergebnisse ohne gespeicherte Rohmessdaten verwertbar sind. Hintergrund ist, dass Blitzer in Deutschland meist keine Rohdaten speichern, wodurch Betroffene das Messergebnis nicht umfassend Read more

Read More