Doppelter Regress bei Unfallflucht ohne Fahrerlaubnis

Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 26.09.2018

Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.11.2017, 10 U 218/16, hatte über die Regressforderung eines Kfz-Haftpflichtversicherers zu entscheiden. Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß, verursachte einen Verkehrsunfall und verließ die Unfallstelle. Die Versicherung forderte Read more

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Verkehrsüberwachung durch Private rechtswidrig

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019

Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more

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„Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“: Attest trotz Rechtschreibfehlern brauchbar

Expertenrat im Wochenspiegel vom 27.01.2026

Eine Angeklagte erschien krankheitsbedingt nicht zur Berufungshauptverhandlung. Sie legte 2 Atteste vor, eins ca. 10 Tage alt, das andere mit katastrophaler Orthografie. Das LG Berlin glaubte ihr die Erkrankung nicht: Das erste Attest sei Read more

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