Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 03.02.2016
Der erbende Pflichtteils-berechtigte soll nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als der enterbte Pflichtteilsberechtigte. § 2305 BGB gewährt daher dem Pflichtteilsberechtigten, dem weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinter-lassen Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 16.12.2015
Der Erbe haftet nach § 1967 BGB auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Ist der Nachlass überschuldet, stellt sich deshalb für den Erben die Frage, wie weiter vorzugehen ist. Die Erbfolge tritt nach § Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom17.05.2023
Ob ein Berliner Testament in mehreren Urkunden gefertigt werden kann, hatte das OLG Brandenburg (Beschl. v. 17.1.2023 – 3 W 133/22) zu entscheiden. Die Ehegatten hatten hier 3 Testamente errichtet. Die erste gemeinsame Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 20.07.22.
Wie ein Vermächtnis in einem Testament über die Zuwendung des „vorhandenen Bargeldes“ auszulegen ist, hatte als OLG München zu entscheiden (Beschluss vom 05.04.22). Der Erblasser hatte dieses Barvermächtnis sprachlich nicht näher konkretisiert. Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019
Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt, § 1953 BGB. Wer also im Erbfall die Ausschlagung erklärt, wird nicht Erbe. Was aber, wenn sich im Read more
Werden die Erben zur Auskunfterteilung an den Pflichtteilsberechtigten verurteilt, so erstreckt sich dies auch auf Vermögensgegenstände, die der Erblasser in eine Stiftung nach liechtensteinischen Recht eingebracht hat.
Dies hat der BGH (Urteil vom 03.12.2014 Az. IV ZB 9/14 = Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 10.01.2018
Handys und Navigationsgeräte bieten Software um vor Verkehrskontrollen zu warnen. Nach § 23 Abs. 1b StVO darf der Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben oder führen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu Read more
Vollständiger Expertenrat aus dem Wochenspielgel vom 06.06.2018
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018, XII ZR 94/17) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehemann ohne Absprache die Vollkaskoversicherung des einzigen Familienfahrzeuges, abgeschlossen durch die Ehefrau, kündigen darf. Dies ist nach § Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 29.08.2018
Der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-485/17) hat entschieden, dass es bei Käufen an Messeständen vom Erscheinungsbild des Messestandes abhängt, ob Verbraucher ein Widerrufsrecht haben. Ein nur auf Messen verkaufender Aussteller Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 12.09.2018
Eine Schülerin hatte für ein Referat, das später auf der Website der Schule veröffentlicht wurde, ein Bild von einem Reisemagazin im Internet verwendet. Dagegen klagte der Fotograf, weil er das Nutzungsrecht nur dem Read more