Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 10.01.2018
Handys und Navigationsgeräte bieten Software um vor Verkehrskontrollen zu warnen. Nach § 23 Abs. 1b StVO darf der Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben oder führen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu Read more
Vollständiger Expertenrat aus dem Wochenspielgel vom 06.06.2018
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018, XII ZR 94/17) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehemann ohne Absprache die Vollkaskoversicherung des einzigen Familienfahrzeuges, abgeschlossen durch die Ehefrau, kündigen darf. Dies ist nach § Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 29.08.2018
Der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-485/17) hat entschieden, dass es bei Käufen an Messeständen vom Erscheinungsbild des Messestandes abhängt, ob Verbraucher ein Widerrufsrecht haben. Ein nur auf Messen verkaufender Aussteller Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 12.09.2018
Eine Schülerin hatte für ein Referat, das später auf der Website der Schule veröffentlicht wurde, ein Bild von einem Reisemagazin im Internet verwendet. Dagegen klagte der Fotograf, weil er das Nutzungsrecht nur dem Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 26.09.2018
Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.11.2017, 10 U 218/16, hatte über die Regressforderung eines Kfz-Haftpflichtversicherers zu entscheiden. Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß, verursachte einen Verkehrsunfall und verließ die Unfallstelle. Die Versicherung forderte Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 24.10.2018
In einer so genannten Tauschbörse wurde ein Hörbuch angeboten. Der Verlag ging gegen den Anschlussinhaber vor. Dieser verteidigte sich mit der Behauptung, andere Familienmitglieder hätten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne nähere Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 07.11.2018
Seit Jahren versuchen die Versicherer, bei der Abrechnung von Versicherungsfällen auf Kosten der Geschädigten zu sparen. Dies betraf zunächst die Abrechnung auf der Basis von Gutachten, danach Mietwagenkosten und sodann die Sachverständigengebühren. Die Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 24.04.2019
Am 03.04.2019 fand erneut der europaweite Blitzmarathon statt. Auch in der restlichen Zeit des Jahres wird massiv kontrolliert. Die Messgeräte werden dabei immer ausgefeilter.
Dennoch gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die einen Bußgeldbescheid Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 08.05.2019
Das OLG Frankfurt a.M., Az. 16 U 57/18, hat einem Radfahrer, der einem entgegenkommenden Pkw ausgewichen und beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg gestürzt war Schadensersatz zugesprochen.
Der PKW-Fahrer hatte argumentiert, der Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019
Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more
