Rücktritt vom Erb- und Pflegevertrag

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 26.10.2016

Pflegeleistungen können in einem Erbvertrag derart geregelt werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten einen Dritten zum Erben einsetzt und sich hierfür Pflegeleistungen versprechen lässt. Werden die Pflegeleistungen sodann nicht erbracht, kann der Read more

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Risiko bei auf Grund von Vorsorgevollmacht erteilter Untervollmacht

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 01.08.2018

Vorsorgevollmachten gelten regelmäßig auch über den Tod des Erblassers und Vollmachtgebers hinaus. Oft sehen solche Vollmachten die Möglichkeit vor, Untervollmachten zu erteilen.  Wie sich der Widerruf der Haupt-vollmacht auf die zuvor Read more

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Rechtswahl bei Testamenten

Am 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung (EWG VO 650, 2012) in Kraft getreten. Diese bringt Änderungen auch für das deutsche Erbrecht mit sich.

So regelt Art. 21 dieser Verordnung Fragen bei internationalen Sachverhalten. Während der deutsche Gesetzgeber in Art. 25 Read more

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Pflichtteilergänzung bei Schenkungen

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 27.04.2016.

Das Pflichtteilsrecht wird durch das Gesetz umfassend gewährleistet. So schützt § 2325 BGB den Pflichtteilsberechtigten dage-gen, dass der ordentliche Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen umgangen wird. Schenkungen im „Schleich-wege am Erbrecht vorbei“ werden Read more

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Nottestament in der Corona-Pandemie?

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 06.04.2022

Über die Frage, wie trotz pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen ein Nottestament nach § 2250 I BGB errichtet werden kann, hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.1.2022 – I-3 Wx 216/21). Read more

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Notizzettel als Testament?

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 30.10.2019

Ob auch ein Notizzettel als Testament angesehen werden kann, hatte das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.03.2019 – 1 W 42/17) zu entscheiden. Im konkreten Fall lag dem Gericht ein datiertes Ehegattentestament vor, Read more

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Nicht alles was als „Testament“ bezeichnet wird, ist auch tatsächlich ein Testament

Über die Frage, ob alleine aus der Überschrift „Testament“ der Rückschluss zu ziehen ist, dass auch ein Testament vorliegt, hatte das OLG Rostock zu entscheiden (Beschluss vom 08.01.2015, Az. 3 W 98/14).

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Read more

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Nachweis eines Testamentes durch eine Kopie

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 22.11.2017

Über die Frage, ob ein Testament durch eine Kopie nachgewiesen werden kann, hatte das  OLG Köln (Beschl. v. 2.12.2016) zu entscheiden. Gestritten wurde darüber, welches von mehreren Testamenten gültig ist. Das zeitlich Read more

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Miteigentumshälfte an einem Haus bei der Berechnung des Pflichtteils

Bei einer sich im Nachlass befindenden Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück ist bei der Berechnung des Pflichtteils der Verkehrswert hälftig zu berücksichtigen, wenn der Erbe bereits Eigentümer der anderen Miteigentumshälfte ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.05.2015 Read more

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Kosten der Pflichtteilermittlung

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 04.07.2018

Bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruches sind oft Gutachten, etwa über den Wert eines Grundstückes notwendig. Hierzu steht dem Pflichtteils-berechtigten ein Wertermitt-lungsanspruch gegen den Erben zu, § 2414 I BGB. Dieser wird dann Read more

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