Ein schwerer Unfall. Ein Schlaganfall. Eine Demenzdiagnose. Von einem Tag auf den anderen können Sie Ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln. Wer entscheidet dann über Ihre Bankgeschäfte, Ihre medizinische Behandlung oder Ihren Wohnort?
Viele Menschen aus Mayen, Mendig, Andernach und Polch glauben, in einem solchen Fall springe automatisch der Ehepartner oder ein erwachsenes Kind ein. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich darf ohne entsprechende Vollmacht niemand für Sie handeln. Stattdessen bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer – möglicherweise auch eine Person, die Sie nicht kennen.
Die Lösung sind Vorsorgedokumente. Doch welches brauchen Sie wirklich: eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung oder beides? Im Folgenden erklärt Ihnen Rechtsanwalt Dr. Jens Groh als Fachanwalt für Erbrecht die Unterschiede. Außerdem zeigt er Ihnen, was sich durch die Betreuungsrechtsreform 2023 geändert hat.
Viele Mandanten gehen davon aus, der Ehepartner oder die Kinder dürften „im Ernstfall“ automatisch entscheiden. Das stimmt aber nur sehr eingeschränkt. Denn das Gesetz schützt die Selbstbestimmung jedes Volljährigen besonders streng. Ohne Vollmacht darf weder der Ehepartner noch ein erwachsenes Kind Bankgeschäfte tätigen, Verträge abschließen oder einen Pflegeplatz auswählen.
Stattdessen wird das Betreuungsgericht aktiv. Es bestellt nach § 1814 BGB einen rechtlichen Betreuer. Dieser kann zwar ein Familienangehöriger sein – muss es aber nicht. Häufig wird ein Berufsbetreuer eingesetzt, den Sie nie zuvor gesehen haben.
Seit der Reform 2023 gilt zudem ein strenger Erforderlichkeitsgrundsatz. Eine Betreuung wird nur dann angeordnet, wenn keine anderen Hilfen ausreichen. Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, dann ist eine Betreuung in der Regel überflüssig. Genau das ist der Grund, warum eine gut formulierte Vorsorgevollmacht das wichtigste Instrument der privaten Vorsorge ist.
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie selbst, wer Sie im Ernstfall vertreten darf. Sie ermächtigen also eine Vertrauensperson, in Ihrem Namen zu handeln. Diese Person heißt Bevollmächtigter. Sie kann Bankgeschäfte tätigen, Behördenangelegenheiten regeln, medizinische Entscheidungen treffen oder Ihren Aufenthaltsort bestimmen.
Die rechtliche Grundlage findet sich in § 1820 BGB. Die Vorsorgevollmacht hat zwei entscheidende Vorteile:
Eine Vorsorgevollmacht sollte folgende Bereiche umfassen:
Achten Sie auf zwei Besonderheiten: Nach § 1820 Abs. 2 BGB müssen sensible Befugnisse wie die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen oder eine Unterbringung ausdrücklich und schriftlich aufgeführt sein. Eine pauschale Generalvollmacht genügt dafür nicht. Außerdem sollten Sie sorgfältig wählen, ob die Vollmacht sofort gilt oder erst ab dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit.
Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht verhindert die Betreuungsverfügung keine Betreuung. Sie greift erst dann, wenn das Betreuungsgericht eine Betreuung anordnet. In diesem Moment legt die Betreuungsverfügung jedoch zwei Dinge fest:
Die Rechtsgrundlage ist § 1816 Abs. 2 BGB. Seit der Reform 2023 gilt eine wichtige Verschärfung. Das Gericht muss dem Wunsch der betroffenen Person folgen. Eine Abwägung gegen das „Wohl“ findet nicht mehr statt. Nur wenn die gewünschte Person für die Aufgabe ungeeignet ist, darf das Gericht abweichen.
Außerdem können Sie in der Betreuungsverfügung Wünsche zur Lebensführung festhalten: zur Wohnung, zur Behandlung, zu Heimaufenthalten oder zum Umgang mit dem Vermögen. Der Betreuer ist nach § 1821 BGB grundsätzlich verpflichtet, diese Wünsche zu beachten.
Neben Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung gibt es noch ein drittes Dokument: die Patientenverfügung. Sie regelt nach § 1827 BGB, welche medizinischen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen.
Typisches Beispiel ist die Festlegung, ob Sie künstlich ernährt oder beatmet werden möchten, falls keine Aussicht auf Besserung besteht. Auch der Verzicht auf Wiederbelebung oder eine palliative Behandlung lässt sich hier verankern.
Wichtig: Eine Patientenverfügung ist unmittelbar verbindlich, sobald die geregelte Situation eintritt. Ärzte und Bevollmächtigte sind grundsätzlich daran gebunden. Allerdings müssen Sie die einzelnen Behandlungssituationen konkret beschreiben. Pauschale Wendungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ reichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus.
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es ein neues Instrument: das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB. Es erlaubt Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, sich in Gesundheitsangelegenheiten gegenseitig zu vertreten – allerdings nur in einem engen Rahmen.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Das Vertretungsrecht ist allerdings stark beschränkt. Es umfasst nur Gesundheitsangelegenheiten, also Behandlungsverträge, ärztliche Aufklärung und Akteneinsicht. Bankgeschäfte, Wohnungskündigungen oder Verkäufe sind ausdrücklich nicht erfasst. Außerdem endet das Vertretungsrecht spätestens nach sechs Monaten. Es ist also nur eine Übergangslösung.
Wichtig: Das Ehegattennotvertretungsrecht ersetzt keine Vorsorgevollmacht. Sechs Monate sind im Ernstfall schnell vorbei. Außerdem fehlt jede Vorsorge für unverheiratete Paare, Patchwork-Familien oder Alleinstehende.
In der Praxis empfehlen wir regelmäßig eine Kombination: Eine umfassende Vorsorgevollmacht für den Hauptfall, ergänzt um eine Betreuungsverfügung als Auffanglösung. Hinzu kommt die Patientenverfügung als medizinische Komponente. Diese Kombination deckt nahezu jede denkbare Lebenslage ab.
Für die Vorsorgevollmacht genügt nach § 1820 Abs. 2 BGB grundsätzlich die einfache Schriftform. Sie können das Dokument also handschriftlich oder am Computer erstellen, ausdrucken und unterschreiben. Für bestimmte Maßnahmen verlangt das Gesetz allerdings zusätzlich, dass diese in der Vollmacht ausdrücklich aufgeführt sind – etwa die Einwilligung in eine geschlossene Unterbringung oder in freiheitsentziehende Maßnahmen.
Schon aus praktischen Gründen kann eine öffentliche Beglaubigung sinnvoll sein. Diese Möglichkeit bietet nach § 7 BtOG die Betreuungsbehörde gegen eine geringe Gebühr von 10 Euro. Beglaubigt wird allerdings nur die Unterschrift, nicht der Inhalt der Vollmacht.
In bestimmten Fällen verlangt das Gesetz darüber hinaus eine notarielle Beurkundung. Das gilt insbesondere dann, wenn die Vollmacht den Verkauf einer Immobilie, die Aufnahme eines Darlehens oder die Vertretung bei GmbH-Anteilen umfassen soll. Ohne diese Form ist die Vollmacht für solche Geschäfte unwirksam – und der Bevollmächtigte könnte gerade die wichtigsten Entscheidungen nicht treffen.
Die Betreuungsverfügung kann ebenfalls formfrei errichtet werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber stets die schriftliche Niederlegung mit Datum und Unterschrift.
Damit Ihre Vorsorgedokumente im Ernstfall tatsächlich gefunden werden, sollten Sie diese im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer eintragen lassen. Das Betreuungsgericht ist nach § 285 FamFG verpflichtet, vor der Bestellung eines Betreuers im ZVR nachzusehen. Seit der Reform 2023 dürfen auch behandelnde Ärzte das Register einsehen.
Die einmalige Gebühr für die Eintragung liegt – je nach Umfang – zwischen 13 und 18,50 Euro. Ein vergleichsweise geringer Betrag dafür, dass Ihre Vorsorgedokumente im entscheidenden Moment auch tatsächlich beachtet werden.
Die meisten Mandanten profitieren von einem kombinierten Vorsorgepaket aus:
Dazu gehört in jedem Fall die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister sowie die Aufbewahrung an einem für Ihre Vertrauensperson zugänglichen Ort.
Wer kein Vorsorgepaket erstellt, überlässt im Ernstfall fremden Menschen die Kontrolle über das eigene Leben. Wer es dagegen rechtzeitig aufsetzt, behält die Selbstbestimmung – auch wenn er sie selbst nicht mehr aktiv ausüben kann. Diese Themen hängen oft eng mit der Frage der Vermögensnachfolge zusammen. Lesen Sie deshalb auch unsere Beiträge zu den Formvorschriften beim privatschriftlichen Testament, zum Berliner Testament sowie zum Erbschein. Einen Überblick über alle unsere Tätigkeitsfelder finden Sie auf unserer Seite Leistungen. Weitere Ratgeber bietet Ihnen unsere Rubrik Rechts-Tipps.
Die Vorsorgevollmacht wirkt sofort und verhindert eine gerichtliche Betreuung. Die Betreuungsverfügung greift erst, wenn doch eine Betreuung angeordnet wird, und legt dann fest, wer Betreuer werden soll.
Nein, nicht zwingend. Für viele Angelegenheiten genügt die einfache Schriftform. Für Immobiliengeschäfte, Darlehen oder die Vertretung bei GmbH-Anteilen ist allerdings eine notarielle Beurkundung erforderlich.
Grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme bildet seit 2023 das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB. Es erlaubt Ehegatten allerdings nur Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten und gilt höchstens sechs Monate.
Das ZVR ist eine bundesweite Datenbank der Bundesnotarkammer. Hier werden Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Betreuungsgerichte und Ärzte können im Ernstfall darauf zugreifen.
Am besten so früh wie möglich. Voraussetzung ist die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Errichtung. Wer wartet, bis ihn ein Schlaganfall oder eine Demenz trifft, kann unter Umständen keine wirksame Vollmacht mehr erstellen.
Ja. Solange Sie geschäftsfähig sind, können Sie die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Wichtig ist allerdings, das Original zurückzufordern, damit der Bevollmächtigte keine weiteren Rechtsgeschäfte mehr tätigen kann.
Eine laufende gerichtliche Kontrolle gibt es nicht. Das ist gerade der Vorteil gegenüber der Betreuung. Wenn es allerdings Anhaltspunkte für Missbrauch gibt, kann das Betreuungsgericht nach § 1820 Abs. 3 BGB einen Kontrollbetreuer bestellen oder die Vollmacht sogar zeitweise suspendieren.
Die Kosten richten sich nach dem Vermögen und der gewählten Form. Eine schriftliche Vollmacht ohne Beglaubigung verursacht keine Gebühren. Die öffentliche Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde kostet 10 Euro. Eine notarielle Beurkundung richtet sich nach dem Geschäftswert.
Ja. Sie können mehrere Personen gemeinsam oder jeweils einzeln bevollmächtigen. Ratsam ist außerdem die Benennung einer Ersatzperson für den Fall, dass der eigentliche Bevollmächtigte verhindert ist. So bleibt Ihre Vorsorge auch in unerwarteten Situationen handlungsfähig.
An die Walek Rechtsanwälte in Mayen. Rechtsanwalt Dr. Jens Groh ist Fachanwalt für Erbrecht und berät Sie umfassend zu Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen das passende Vorsorgepaket für Ihre persönliche Lebenssituation.
Eine fehlende Vorsorgevollmacht bedeutet im Ernstfall: Sie geben die Entscheidung über Ihr Leben aus der Hand. Rechtsanwalt Dr. Jens Groh – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht – entwickelt mit Ihnen ein passgenaues Vorsorgepaket. Wir berücksichtigen dabei Ihre Familiensituation, Ihr Vermögen und Ihre persönlichen Wünsche. Gemeinsam mit dem Team der Walek Rechtsanwälte in Mayen sorgen wir dafür, dass im Ernstfall die richtigen Menschen entscheiden – und Ihre Wünsche beachtet werden.
Ihr Ansprechpartner in Mayen
Walek Rechtsanwälte Partnerschaft, Mayen Telefon: 02651 98 90 77 E-Mail: groh@walek-rechtsanwaelte.de
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