Dr. Jens Sebastian Groh, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Ein Liefervertrag läuft – doch die Zusammenarbeit ist gescheitert: Der Lieferant liefert dauerhaft zu spät, die Ware entspricht nicht den vertraglichen Anforderungen, oder der Abnehmer begleicht seine Rechnungen nicht. Vielleicht wurde der Vertragspartner von einem Wettbewerber übernommen und die gewohnte Qualität oder der Ansprechpartner sind weggefallen. Oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert und eine weitere Abnahme der Liefermengen ist schlicht nicht mehr zumutbar.
In all diesen Situationen stellt sich die drängende Frage: Kann ich den Liefervertrag kündigen – und wenn ja, wie? Die Antwort hängt davon ab, welche Art von Liefervertrag vorliegt, was vertraglich vereinbart wurde und ob ein gesetzlicher Kündigungsgrund gegeben ist. Fehler bei der Kündigung sind teuer: Eine unwirksame Kündigung kann dazu führen, dass Sie weiterhin liefern oder abnehmen müssen – oder erheblichen Schadensersatz schulden.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Mayen berate ich Unternehmer aus Mayen, Mendig, Andernach, Polch und dem gesamten Landkreis Mayen-Koblenz bei der Gestaltung und Beendigung von Lieferverträgen. Im Folgenden erläutere ich die rechtlichen Grundlagen – praxisnah und mit Blick auf aktuelle Rechtsprechung.
Der Begriff „Liefervertrag“ ist gesetzlich nicht definiert. In der Praxis sind damit sehr unterschiedliche Vertragskonstruktionen gemeint – von der einmaligen Kaufvereinbarung bis zum langjährigen Rahmenvertrag über wiederkehrende Warenlieferungen. Das anwendbare Recht und damit auch die Kündigungsmöglichkeiten hängen entscheidend vom Vertragstyp ab.
Handelt es sich um einen einmaligen Kauf – also die Vereinbarung über eine einzelne Lieferung –, ist eine Kündigung im technischen Sinne nicht möglich. Der Kaufvertrag ist auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet: Lieferung Zug um Zug gegen Zahlung. Kommt es zu Vertragsstörungen (Lieferverzug, Mangellieferung, Zahlungsverzug), helfen hier die Rechtsbehelfe des Kauf- und Schuldrechts: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz (§§ 434 ff., 323 ff. BGB). Eine „Kündigung“ im Rechtssinn gibt es beim einmaligen Kaufvertrag nicht.
Die eigentliche Kündigung ist das Instrument zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen. Ein Dauerschuldverhältnis liegt vor, wenn die Parteien über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Leistungen austauschen – also bei langfristigen Lieferverträgen, Sukzessivlieferungsverträgen (Abnahmeverpflichtungen über mehrere Perioden) und Bezugsverträgen. Typische Beispiele aus dem unternehmerischen Alltag sind Zulieferverträge, Exklusivbelieferungsverträge, Energielieferverträge oder Verträge über die laufende Belieferung mit Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien oder Handelswaren.
Abgrenzung Kauf- und Werklieferungsvertrag: Vereinbaren die Parteien nicht nur die Lieferung einer Standardware, sondern auch deren Herstellung nach individuellen Vorgaben, kann ein Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB) vorliegen. Der BGH hat mit der sog. Silo-Entscheidung (BGH, Urteil vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 151/08 ) klargestellt: Verträge, die allein auf die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen gerichtet sind, unterliegen dem Kaufrecht, auch wenn der Lieferant Planungsleistungen erbringt, die nicht den Schwerpunkt des Vertrags bilden. Diese Abgrenzung ist bedeutsam, da Kaufrecht und Werkvertragsrecht unterschiedliche Gewährleistungsfristen und Kündigungsrechte kennen.
Langfristige Lieferverträge enthalten häufig eine Mindestlaufzeit und eine Regelung zur ordentlichen Kündigung mit Frist und Kündigungstermin. Diese vertraglichen Regelungen gehen den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich vor.
Prüfen Sie Ihren Vertrag daher zunächst auf folgende Punkte:
Achtung bei unbefristeten Verträgen ohne Kündigungsregelung: Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein unbefristeter Liefervertrag ohne ausdrückliche Kündigungsklausel ordentlich kündbar ist. Die herrschende Meinung und Rechtsprechung bejahen dies: Ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis ist grundsätzlich ordentlich kündbar, sofern keine entgegenstehenden vertraglichen Abreden bestehen. Die ordentliche Kündigung muss dann unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist erfolgen, die sich nach Art, Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrags für den Vertragspartner bemisst. Bei langjährigen Exklusivbelieferungsverträgen, auf die ein Vertragspartner seine gesamte Betriebsstruktur ausgerichtet hat, können erheblich längere Fristen geboten sein.
Unabhängig von vertraglichen Regelungen kann jeder Vertragspartner ein Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich – also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – kündigen. Diese Vorschrift ist zwingend; sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Aus der Praxis sind folgende Sachverhalte als wichtige Gründe anerkannt:
Beruht der wichtige Grund auf einer Pflichtverletzung des anderen Teils, ist die außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz: Vor dem schwersten Eingriff – der sofortigen Vertragsbeendigung – muss dem Vertragspartner die Chance gegeben werden, sein Verhalten zu korrigieren.
Ausnahmsweise ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht, wenn der Vertragspartner die Leistung endgültig verweigert hat oder wenn es sich um eine einmalige, aber so schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, dass das Vertrauen unwiederbringlich zerstört ist.
Praxishinweis: Sprechen Sie die Abmahnung stets schriftlich aus, bezeichnen Sie die Pflichtverletzung konkret und setzen Sie eine klare, angemessene Frist zur Abhilfe. Dokumentieren Sie den Zugang. Eine unpräzise oder mündliche Abmahnung kann dazu führen, dass die spätere Kündigung mangels wirksamer Vorbereitung scheitert.
Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des wichtigen Grundes erklärt werden (§ 314 Abs. 3 BGB). Was „angemessen“ ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Rechtsprechung werden je nach Vertragstyp Fristen zwischen zwei Wochen und mehreren Monaten anerkannt. Wer zu lange wartet, verliert das Kündigungsrecht – das Zögern wird als konkludente Billigung des Pflichtverzugs gewertet. Handeln Sie daher zügig, sobald der Kündigungsgrund feststeht.
Bei Lieferverträgen, die auf eine einmalige Gesamtlieferung oder eine überschaubare Anzahl von Einzellieferungen gerichtet sind, ist das Instrument der Kündigung häufig nicht das richtige. Hier greift – bei Pflichtverletzungen wie Lieferverzug oder Mangellieferung – der Rücktritt nach §§ 323 ff. BGB.
Beim Sukzessivlieferungsvertrag (laufende Lieferungen über mehrere Perioden) ist die Abgrenzung besonders wichtig: Betrifft eine Pflichtverletzung nur eine einzelne Teillieferung, berechtigt dies in der Regel nur zum Rücktritt hinsichtlich dieser Lieferung – nicht zur Kündigung des gesamten Vertrags. Erst wenn die Pflichtverletzungen so gravierend sind, dass das Vertrauen in die künftige Vertragserfüllung insgesamt erschüttert ist, kommt eine Kündigung des Gesamtvertrags in Betracht. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig und bedarf anwaltlicher Prüfung.
Lieferverträge, die eine Partei zur ausschließlichen Abnahme oder ausschließlichen Belieferung verpflichten, unterliegen besonderen Anforderungen – sowohl vertragsrechtlicher als auch kartellrechtlicher Natur.
Kartellrechtliche Schranken: Exklusivbelieferungsverträge und Alleinbezugsverpflichtungen können nach Art. 101 AEUV und §§ 1, 2 GWB unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen, wenn sie den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Insbesondere für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren oder bei marktmächtigen Lieferanten sind hier erhöhte Anforderungen zu beachten. Eine kartellrechtswidrige Klausel kann zur Teilnichtigkeit des Vertrags führen und damit das Vertragsgefüge aus dem Gleichgewicht bringen.
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Ein marktbeherrschender Lieferant, der einem Abnehmer eine Alleinbezugsverpflichtung aufzwingen will, begibt sich in den Geltungsbereich des § 19 GWB. Abnehmer, die von einem marktbeherrschenden Lieferanten abhängig sind, können unter Umständen nach § 20 GWB Kontrahierungszwang geltend machen oder eine Kündigung als Missbrauch abwehren.
In vielen Lieferverträgen finden sich Klauseln, die dem Vertragspartner das Recht einräumen, den Vertrag zu kündigen oder sich anderweitig davon zu lösen, sobald der andere Teil zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. Solche insolvenzabhängigen Lösungsklauseln sind rechtlich heikel.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.10.2022 (Az.: IX ZR 213/21) wichtige Leitplanken gesetzt: Lösungsklauseln, die ausschließlich an die Insolvenz als solche anknüpfen und damit das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO aushöhlen, sind unwirksam, sofern sie keine insolvenzrechtlich gerechtfertigte Zielsetzung verfolgen. Klauseln, die einem Zahlungsgläubiger (also demjenigen, dem Geld geschuldet wird) das Lösungsrecht bei Insolvenz des Schuldners einräumen, hält der BGH regelmäßig für unwirksam – denn der Zahlungsempfänger kann sich durch gesetzliche Zurückbehaltungsrechte ausreichend schützen. Dagegen können Lösungsklauseln zugunsten des Sachleistungserbringers (z.B. des Lieferanten) wirksam sein, wenn er bei Insolvenz seines Abnehmers ein berechtigtes Interesse daran hat, keine weiteren Waren mehr in die Insolvenzmasse zu liefern. Prüfen Sie Ihre Vertragskonstellation sorgfältig – die Grenze zwischen wirksamer und unwirksamer Klausel ist fließend.
Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird wirksam, sobald sie dem Empfänger zugegangen ist (§ 130 BGB). Zugegangen ist sie, sobald sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Der Empfänger kann sich nicht darauf berufen, er sei im Urlaub oder krank gewesen – so der BGH in ständiger Rechtsprechung.
Beachten Sie stets die vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Form der Kündigung:
Mit der wirksamen Kündigung endet das Dauerschuldverhältnis für die Zukunft (ex nunc). Die bis dahin erbrachten Leistungen bleiben bestehen; bereits entstandene Ansprüche erlöschen nicht.
Schadensersatz bei berechtigter außerordentlicher Kündigung: Hat der kündigende Teil aus wichtigem Grund gekündigt, weil der andere Teil schuldhaft eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, kann er nach §§ 280, 314 BGB Schadensersatz verlangen – etwa für entgangene Gewinne, Mehrkosten eines Deckungskaufs bei einem anderen Lieferanten oder Kosten für die Umorganisation des Betriebs.
Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung: Wer kündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, riskiert selbst Schadensersatzansprüche des Vertragspartners – etwa für den Gewinn, den dieser bis zum regulären Vertragsende erzielt hätte. Gerade bei langfristigen Exklusivlieferverträgen können diese Ansprüche erheblich sein. Prüfen Sie daher immer zuerst, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt, bevor Sie die Kündigung erklären.
Mitwirkungsobliegenheit nach Kündigung: Der Kündigungsempfänger ist verpflichtet, seinen Schaden zu mindern (§ 254 BGB). Er muss also – bei Kündigung durch den Lieferanten – einen Ersatzlieferanten suchen und kann nicht pauschal den entgangenen Gewinn für die gesamte ursprüngliche Vertragslaufzeit verlangen, wenn Deckung am Markt möglich war.
Im kaufmännischen Verkehr gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB: Wer als Kaufmann Waren empfängt, muss diese unverzüglich auf Mängel untersuchen und erkannte Mängel dem Lieferanten sofort anzeigen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Wer die Rüge versäumt, verliert seine Gewährleistungsrechte – und damit auch die Grundlage für eine Kündigung wegen dauerhafter Schlechtlieferung. Gerade bei laufenden Lieferverträgen sollte daher jede Schlechtlieferung sofort schriftlich gerügt und dokumentiert werden.
Eine Kündigung, die unwirksam ist, schützt nicht – sie kann das Gegenteil bewirken: Sie selbst stehen in der Pflicht auf Schadensersatz. Gleichzeitig ist eine zögerliche Reaktion auf eine Pflichtverletzung des Vertragspartners gefährlich, weil das Kündigungsrecht verwirken kann. Die Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung, die Anforderungen an die Abmahnung, die Beurteilung von insolvenzabhängigen Klauseln und die Prüfung kartellrechtlicher Schranken erfordern rechtliche Expertise.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Mayen begleite ich Unternehmer aus Mayen, Mendig, Andernach, Polch und dem gesamten Landkreis Mayen-Koblenz bei der Beendigung von Lieferverträgen – von der ersten Prüfung des Vertrags über die rechtssichere Formulierung der Abmahnung bis zur Kündigung und der Durchsetzung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Weitere Informationen zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten finden Sie unter Fachgebiete. Aktuelle Beiträge zu Handels- und Vertragsrecht finden Sie in unserem Bereich Aktuelles.
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RA Dr. Jens Sebastian GrohFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für ErbrechtWalek Rechtsanwälte Partnerschaft, MayenTelefon: 02651 98 90 77E-Mail: groh(at)walek-rechtsanwaelte.de
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