Von Rechtsanwalt Klaus Dietrich Haupt, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht, Walek Rechtsanwälte, Mayen
Das Inserat klang überzeugend: „Privatverkauf, keine Garantie, keine Gewährleistung.“ Wenige Wochen nach dem Kauf zeigt sich ein Motorschaden, und beim Nachforschen stellt sich heraus, dass der Verkäufer regelmäßig Fahrzeuge an- und verkauft. Viele Käufer fragen dann: War das wirklich ein Privatgeschäft, oder greift das strengere Händlerrecht mit Gewährleistung?
Beim Kauf von einer Privatperson ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung grundsätzlich wirksam. Ein Satz wie „gekauft wie gesehen, unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ schützt den Verkäufer, sofern er keinen Mangel arglistig verschweigt und keine Beschaffenheit garantiert (§ 444 BGB). Anders ist es, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft. Dann gelten die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB), und der Verkäufer kann die Gewährleistung nicht einfach ausschließen (§ 476 BGB). Eine Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr ist bei Gebrauchtwagen nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zudem greift die Beweislastumkehr: Zeigt sich innerhalb eines Jahres ein Mangel, wird vermutet, dass er schon bei Übergabe bestand (§ 477 BGB).
Unternehmer ist, wer beim Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig beruflich sind (§ 13 BGB). Auf die Bezeichnung im Vertrag oder in der Anzeige kommt es nicht an, sondern auf die tatsächlichen Umstände. Für eine Händlereigenschaft sprechen in der Praxis:
Wer sich im Streit auf die Händlereigenschaft beruft, muss diese im Zweifel darlegen und beweisen können. Sichern Sie deshalb Inserate, Screenshots, Chatverläufe und Angaben zu weiteren Fahrzeugen des Verkäufers, am besten sofort, solange die Anzeigen noch online sind.
Besonders häufig tritt der Händler nicht selbst als Verkäufer auf, sondern vermittelt das Fahrzeug im Namen eines „Privatmanns“, sogenannte Agentur- oder Vermittlungsgeschäfte. Auf diese Weise soll die Händlerhaftung umgangen werden. Das Gesetz verbietet das ausdrücklich: Die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs gelten auch, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden (§ 476 Abs. 4 BGB). Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Agenturmodell bei der Inzahlungnahme befasst und dabei geprüft, ob die Vermittlungskonstruktion tragfähig ist oder den Händler in Wahrheit wirtschaftlich zum Verkäufer macht (BGH, Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039). Eine echte Vermittlung kann danach zulässig sein, ein bloßes Scheingeschäft nicht. Trägt der Händler das Risiko und den Nutzen des Geschäfts, spricht vieles für einen Umgehungsfall.
Selbst wenn der Verkäufer wirklich Privatperson ist, sind Sie nicht rechtlos. Ein Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheit ausdrücklich garantiert hat. Dazu gehören zum Beispiel Angaben wie „unfallfrei“ oder „Kilometerstand garantiert“. Entscheidend ist, was im Vertrag oder in der Anzeige tatsächlich erklärt wurde.
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Rechtsanwalt Haupt berät Käufer und Verkäufer in Mayen und Umgebung. Der Kfz-Kauf ist allgemeines Kaufrecht mit ausgeprägten Besonderheiten. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Haupt auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in diesem Bereich mit diesem Rechtsgebiet besonders vertraut.
Nein. Maßgeblich ist, wie der Verkäufer tatsächlich auftritt, nicht wie er den Vertrag bezeichnet.
Gegenüber Verbrauchern ist ein solcher Ausschluss in der Regel unwirksam.
Beim Gebrauchtwagen regelmäßig ein bis zwei Jahre, je nach Vereinbarung. Lassen Sie die Frist früh prüfen.
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RA Klaus Dietrich Haupt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Walek Rechtsanwälte Partnerschaft, Bachstraße 12, 56727 Mayen Telefon: 02651 98 90 88 E-Mail: haupt@walek-rechtsanwaelte.de
