Widerrufsrecht bei Messekäufen

Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 29.08.2018

Der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-485/17) hat entschieden, dass es bei Käufen an Messeständen vom Erscheinungsbild des Messestandes abhängt, ob Verbraucher ein Widerrufsrecht haben. Ein nur auf Messen verkaufender Aussteller Read more

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Fitnessstudio muss Mitgliedsbeiträge erstatten

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.08.2021

Das Landgericht Osnabrück, Az. 2 S 35/21, hat in der 2. Instanz entschieden, dass ein Fitnessstudio bei einem 24-Monatsvertrag während einer CoViD-19 bedingten Schließung Mitgliedsbeiträge nicht einziehen darf bzw. zurückerstatten muss. Auf Read more

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Keine Rechtsschutzmöglichkeit bei Schwarzgeldabrede im Baurecht

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 10.11.2021

Trotz einer Schwarzgeldabrede wird immer wieder versucht, Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht zu erlangen. Das scheitert regelmäßig. Das Gericht kann dabei – auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft – feststellen, Read more

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Keine Beiträge im Fitness-Studio während coronabedingter Schließung

Keine Beiträge im Fitness-Studio während coronabedingter Schließung

Der BGH hat am 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Beiträge während der Zeit einer behördlich angeordneten Schließung zur Bekämpfung der CoViD-19-Pandemie hat. Während dieser Zeit Read more

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eBay-Konto gehackt: Kein Kaufvertrag

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 16.11.2022

Das AG Frankenthal, Urt. v. 28.09.2022 – 3c C 113/22, entschied über einen Fall, bei dem über das Konto des Beklagten ein Rennrad für 2800 € angeboten wurde, das er dem Käufer Read more

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