Vollständiger Expertenrat aus dem Wochenspielgel vom 06.06.2018
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.02.2018, XII ZR 94/17) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Ehemann ohne Absprache die Vollkaskoversicherung des einzigen Familienfahrzeuges, abgeschlossen durch die Ehefrau, kündigen darf. Dies ist nach § Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 29.08.2018
Der europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-485/17) hat entschieden, dass es bei Käufen an Messeständen vom Erscheinungsbild des Messestandes abhängt, ob Verbraucher ein Widerrufsrecht haben. Ein nur auf Messen verkaufender Aussteller Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 12.09.2018
Eine Schülerin hatte für ein Referat, das später auf der Website der Schule veröffentlicht wurde, ein Bild von einem Reisemagazin im Internet verwendet. Dagegen klagte der Fotograf, weil er das Nutzungsrecht nur dem Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 26.09.2018
Das OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.11.2017, 10 U 218/16, hatte über die Regressforderung eines Kfz-Haftpflichtversicherers zu entscheiden. Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß, verursachte einen Verkehrsunfall und verließ die Unfallstelle. Die Versicherung forderte Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 24.10.2018
In einer so genannten Tauschbörse wurde ein Hörbuch angeboten. Der Verlag ging gegen den Anschlussinhaber vor. Dieser verteidigte sich mit der Behauptung, andere Familienmitglieder hätten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne nähere Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 07.11.2018
Seit Jahren versuchen die Versicherer, bei der Abrechnung von Versicherungsfällen auf Kosten der Geschädigten zu sparen. Dies betraf zunächst die Abrechnung auf der Basis von Gutachten, danach Mietwagenkosten und sodann die Sachverständigengebühren. Die Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.07.2021
Das LG Frankenthal (Az. 1 O 4/20) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden: Beim Ausparken ist ein Fahrzeug leicht gegen das Heck eines geparkten Fahrzeuges gestoßen. Der vom Geschädigten beauftragte private Gutachter Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.08.2021
Das Landgericht Osnabrück, Az. 2 S 35/21, hat in der 2. Instanz entschieden, dass ein Fitnessstudio bei einem 24-Monatsvertrag während einer CoViD-19 bedingten Schließung Mitgliedsbeiträge nicht einziehen darf bzw. zurückerstatten muss. Auf Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 29.09.2021
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 30.08.2021, Az. 2 UFH 2/21, entschieden, dass ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes hat, wenn im Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 10.11.2021
Trotz einer Schwarzgeldabrede wird immer wieder versucht, Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht zu erlangen. Das scheitert regelmäßig. Das Gericht kann dabei – auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft – feststellen, Read more
