Handy als Blitzer-Warner und Bußgeld

Expertenrat aus dem Wochenspiegel vom 10.01.2018

Handys und Navigationsgeräte bieten Software um vor Verkehrskontrollen zu warnen. Nach § 23 Abs. 1b StVO darf der Fahrzeugführer kein technisches Gerät betreiben oder führen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu Read more

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Geblitzt worden – was nun?

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 24.04.2019

Am 03.04.2019 fand erneut der europaweite Blitzmarathon statt. Auch in der restlichen Zeit des Jahres wird massiv kontrolliert. Die Messgeräte werden dabei immer ausgefeilter.

Dennoch gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die einen Bußgeldbescheid Read more

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Verkehrsüberwachung durch Private rechtswidrig

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019

Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more

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Neuer Bußgeldkatalog

Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 08.12.2021

Seit dem 09.11.2021 gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog. Geschwindigkeitsüberschreitungen um 16km/h kosten jetzt mindestens 60 €, so dass gemäß § 28 Abs. 3 a) bb) StVG auch ein Punkt im Fahreignungsregister droht. Bisher Read more

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Blitzer ohne Rohmessdaten verwertbar?

Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.06.2025

Das OLG Saarbrücken hat dem BGH die Frage vorgelegt, ob Blitzer-Messergebnisse ohne gespeicherte Rohmessdaten verwertbar sind. Hintergrund ist, dass Blitzer in Deutschland meist keine Rohdaten speichern, wodurch Betroffene das Messergebnis nicht umfassend Read more

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