Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 24.04.2019
Am 03.04.2019 fand erneut der europaweite Blitzmarathon statt. Auch in der restlichen Zeit des Jahres wird massiv kontrolliert. Die Messgeräte werden dabei immer ausgefeilter.
Dennoch gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die einen Bußgeldbescheid Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 08.05.2019
Das OLG Frankfurt a.M., Az. 16 U 57/18, hat einem Radfahrer, der einem entgegenkommenden Pkw ausgewichen und beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg gestürzt war Schadensersatz zugesprochen.
Der PKW-Fahrer hatte argumentiert, der Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 23.12.2019
Eine Gemeinde in Hessen hatte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer einer GmbH mit der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeiner Datenverarbeitung und der Erstellung von Messberichten eingesetzt. Gegen den daraus Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 14.07.2021
Das LG Frankenthal (Az. 1 O 4/20) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden: Beim Ausparken ist ein Fahrzeug leicht gegen das Heck eines geparkten Fahrzeuges gestoßen. Der vom Geschädigten beauftragte private Gutachter Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 25.08.2021
Das Landgericht Osnabrück, Az. 2 S 35/21, hat in der 2. Instanz entschieden, dass ein Fitnessstudio bei einem 24-Monatsvertrag während einer CoViD-19 bedingten Schließung Mitgliedsbeiträge nicht einziehen darf bzw. zurückerstatten muss. Auf Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 29.09.2021
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 30.08.2021, Az. 2 UFH 2/21, entschieden, dass ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes hat, wenn im Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 10.11.2021
Trotz einer Schwarzgeldabrede wird immer wieder versucht, Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht zu erlangen. Das scheitert regelmäßig. Das Gericht kann dabei – auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft – feststellen, Read more
Expertenrat aus dem Wochenspiegel Mayen vom 08.12.2021
Seit dem 09.11.2021 gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog. Geschwindigkeitsüberschreitungen um 16km/h kosten jetzt mindestens 60 €, so dass gemäß § 28 Abs. 3 a) bb) StVG auch ein Punkt im Fahreignungsregister droht. Bisher Read more
Keine Beiträge im Fitness-Studio während coronabedingter Schließung
Der BGH hat am 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Beiträge während der Zeit einer behördlich angeordneten Schließung zur Bekämpfung der CoViD-19-Pandemie hat. Während dieser Zeit Read more
Expertenrat aus dem Mayener Wochenspiegel vom 16.11.2022
Das AG Frankenthal, Urt. v. 28.09.2022 – 3c C 113/22, entschied über einen Fall, bei dem über das Konto des Beklagten ein Rennrad für 2800 € angeboten wurde, das er dem Käufer Read more
